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AGB

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der AutoDo GmbH.

§ 1 Geltungsbereich der AGB

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der von der AutoDo GmbH angebotenen Dienstleistungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Bestandteil der vertraglichen Beziehungen mit der AutoDo GmbH, es sei denn, ihre Geltung wird von Seiten der AutoDo GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Die AGB gelten für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Etwaige abweichende Vereinbarungen in einem separaten schriftlichen Auftrag gehen den Regelungen der AGB vor.

§ 2 Leistungsgegenstand

Die AutoDo GmbH bietet Fahrzeugherstellern- und Händlern im Zusammenhang mit der Vermarktung Ihrer Verkaufsfahrzeuge im Internet verschiedenste Dienstleistungen an.

U.a. besteht für die Fahrzeughersteller und- händler die Möglichkeit, an der AutoDo- Fahrzeugdatenbank teilzunehmen, die als Onlinesystem als Verkäuferarbeitsplatz genutzt werden kann.

Weiter besteht die Möglichkeit, eine limitierte Anzahl von Inseraten (max. 500 Stück je Filiale) in die Internet-Kraftfahrzeugdatenbank von AutoDo! Einzustellen und weitere umfangreiche Internet-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Daten werden je nach Vereinbarung und Vertragsgegenstand an andere Automobilbörsen weitergegeben.

Der Leistungsgegenstand ergibt sich aber vorrangig aus dem Inhalt der konkreten Auftragserteilung.

§ 3. Preise und Preisänderungen

3.1 Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen erfolgt – soweit keine abweichende Individualabrede in Textform vereinbart wurde – auf der Grundlage der jeweils gültigen AutoDo GmbH Preisliste. Die in der Preisliste ausgewiesenen Preise sind Nettopreise. Sie gelten zuzüglich der jeweils nach Leistungserbringung gültigen Mehrwertsteuer.

3.2 Preisanpassungen während der Vertragslaufzeit werden dem Nutzer von der AutoDo GmbH spätestens 4 Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. In diesem Fall hat der Nutzer das Recht, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Die Kündigung muss spätestens 2 Wochen nach Bekanntgabe der Preisänderung bei der AutoDo GmbH schriftlich eingegangen sein. Nimmt der Nutzer die Leistungen der AutoDo GmbH nach Inkrafttreten der Preisänderung weiterhin in Anspruch, erklärt er sich mit der Preisänderung einverstanden. Die Abrechnung erfolgt dann auf der Grundlage der geänderten Preise.

§ 4 Zahlung

4.1 Die Berechnung der Gebühren erfolgt monatlich mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen. Mit der Erteilung eines SEPA-Lastschrift-Mandates erfolgt die Abbuchung am ersten Banktag jeden Monats.

4.2 Der Nutzer ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen Zahlungsforderungen der AutoDo GmbH nicht berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 5 Kündigung, Wiedereinrichtungsgebühr

5.1 Der Vertrag ist für beide Vertragspartner erst zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündbar. Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag, soweit nichts anderes geregelt ist. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

5.2 Die Kündigung hat in jedem Falle schriftlich oder per E-Mail an support@autodo.de zu erfolgen.

5.3 Jeder Partei steht das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde zu. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt und ergibt sich insbesondere dann, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teiles davon oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Preis für zwei Monate erreicht, in Verzug gerät. AutoDo ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, zunächst den Zugang zu den bereitgestellten Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern.

5.4 Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien nach erfolgter Vertragsbeendigung ist AutoDo berechtigt eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.

§ 6 E-Mail- Anfragen über ADkontakte!

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle an das eMail Quality System (ADkontakte!) von AutoDo! gerichteten E-Mails, die von nicht verifizierten Kontaktformularen der Fahrzeugbörsen eingehen oder keine direkte Fahrzeuganfrage enthalten (z.B. unaufgeforderte Angebote oder E-Mails, die Viren enthalten) durch AutoDo! unwiederbringlich gelöscht werden.

§ 7 Datenschutz

Dem Nutzer ist bekannt und er gestattet, dass die von ihm angegebenen Daten unter Beachtung der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzgesetze, elektronisch gespeichert werden und nur an die entsprechenden Partnerbörsen weiter gegeben werden.

§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte, Inserate

8.1 Alle von der AutoDo GmbH geschaffenen oder aufgearbeiteten Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme, Bilder und Logos sind nach dem Urheberrecht gesetzlich geschützt und unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht der AutoDo GmbH. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger, schriftlicher Genehmigung durch die AutoDo GmbH gestattet. Davon ausgenommen ist die Neu- und Gebrauchtwagenübersicht der eigenen Fahrzeuge, die jeder Kunde in seine eigene Homepage ohne Rücksprache mit der AutoDo GmbH einbauen darf.

8.2 Die von der AutoDo GmbH gestalteten Inserate werden geistiges Eigentum der AutoDo GmbH. Sie dürfen ohne Zustimmung der AutoDo GmbH, die der Textform bedarf, weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Websites oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die AutoDo GmbH gestattet.

§ 9 Haftung

9.1 Die Optimierung der Fahrzeugdaten durch die AutoDo GmbH erfolgt im Interesse der Nutzer. Der Nutzer hat unverzüglich nach Veröffentlichung die aufgearbeiteten Daten zu überprüfen und etwaige Einwände gegenüber der AutoDo GmbH zu erheben. Andernfalls gilt die Aufarbeitung als genehmigt.

Die AutoDo GmbH haftet nicht für Schäden, die entstehen, weil Inserate ohne Zutun der AutoDo GmbH abgeändert erscheinen. Die AutoDo GmbH haftet nicht, wenn Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt ohne Zutun der AutoDo GmbH gelöscht werden. Die AutoDo GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die entstehen, weil Inserate nicht oder nicht vollständig zu den Partnerbörsen übermittelt werden.

9.2 Die AutoDo GmbH übermittelt lediglich Informationen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen oder importierten Daten einschließlich Bilder, Logos und sonstiger graphischer Vorlagen haftet ausschließlich der Nutzer. Gleiches gilt für den Rechteerwerb hinsichtlich dieser Daten. Die AutoDo GmbH ist nicht verpflichtet, die von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht, ob sie geeignet sind, den mit dem Inserat verfolgten Zweck zu erreichen.

Der Nutzer stellt die AutoDo GmbH von jeglicher Haftung in Bezug auf Urheber- und sonstige Nutzungsrechte Dritter frei, die etwaig durch die Veröffentlichung der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten verletzt werden.

Die AutoDo GmbH haftet nicht dafür, dass die von ihr veröffentlichten Daten ohne ihr Zutun und/oder Genehmigung weitergegeben, geändert, vervielfältigt, genutzt, gelöscht oder in anderer Form bearbeitet werden. Insbesondere ist die AutoDo GmbH nicht dafür verantwortlich, dass die im Auftrag des Nutzers an Partnerbörsen übermittelten Daten von dort aus aufgrund der vom Nutzer selbst eingeräumten Rechte an Dritte - bspw. WebCrawler oder Suchmaschinen - weitergegeben werden. Der Nutzer stellt die AutoDo GmbH insofern von Ansprüchen Dritter, die aufgrund der unerlaubten Weitergabe und/oder Veränderung entstehen, ausdrücklich frei.

Soweit die Fahrzeugdaten ergänzend aus anderen Datenbanken (z.B. DAT-Schwacke) abgerufen werden sollen, stehen ausschließlich Serienausstattungsmerkmale zur Verfügung. Etwaige Sonderausstattungsmerkmale sind vom Nutzer gesondert der AutoDo GmbH mitzuteilen.

Die Daten werden auf einem externen Server in einem zentralen Rechenzentrum gespeichert. Die AutoDo GmbH übernimmt insofern keine Haftung für unverschuldete Rechensystemausfälle.

9.3 Die AutoDo GmbH stellt dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der AutoDo-Fahrzeugdatenbank personifizierte Zugangscodes zur Verfügung. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich autorisierte User Zugang zur Datenbank erhalten und die Zugangscodes nicht an Dritte weitergegeben werden. Die AutoDo GmbH haftet insofern nicht für die missbräuchliche Verwendung der Zugangscodes durch Dritte.

9.4 Die AutoDo GmbH haftet dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers, die AutoDo!, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder die durch die Verletzung einer Pflicht durch AutoDo!, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, entstanden sind.

9.5 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

9.6 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die AutoDo GmbH und für Schäden aus der Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 10 Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Die AutoDo GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Änderungen oder Ergänzungen unter Beachtung der Interessen von AutoDo! für den Nutzer zumutbar sind.

AutoDo! wird dem Nutzer Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen schriftlich oder per E-Mail bekannt geben. Die geänderten Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen werden Bestandteil des zwischen der AutoDo GmbH und dem Nutzer bestehenden Nutzungsvertrags, sofern der Nutzer der Geltung der geänderten Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung von AutoDo! schriftlich widerspricht. Das Unterlassen des Widerspruchs gilt mithin als Zustimmung zur Änderung des bestehenden Nutzungsvertrags. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist die AutoDo GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen 2 Wochen bekanntgegeben worden sind.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der AutoDo GmbH und den Nutzern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit einem Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Burgdorf. Ferner gilt Burgdorf als Gerichtsstand, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt.

§ 12 Schlussbestimmung, salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamen Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: Januar 2017

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